AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Teilnahme an Spreadbox

Spreadbox ist das Social-Commerce-System der 4FriendsOnly.com Internet Technologies AG, Ilmenau nachstehend 4FO AG genannt
Stand: April 2008

Einleitung

Die 4FriendsOnly.com Internet Technologies AG (nachfolgend 4FO AG) stellt im Internet unter der Domain Spreadbox.net eine Plattform (nachfolgend Plattform) zur Verfügung, die registrierten Mitgliedern (nachfolgend Mitglieder) die Teilnahme am Social-Commerce über teilnehmende Online-Shops (nachfolgend Shops) ermöglicht. Der Betreiber von Spreadbox.net wird im Folgenden auch Spreadbox genannt.
Gegenstand von Social-Commerce als Mitglied ist der eigene Einkauf über die Plattform bei teilnehmenden Shops und die Erbringung von Media-Dienstleistungen zur Gewinnung weiterer Mitglieder für die Plattform und somit zur Unterstützung der teilnehmenden Shops. Die Mitglieder werden für eigene Einkäufe und für Einkäufe der von ihnen geworbenen Mitglieder auf Erfolgsbasis belohnt. Für Mitglieder ist die Registrierung/Anmeldung auf der Plattform und deren Nutzung kostenlos.
Der Teilnahme der Mitglieder bei Spreadbox liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie regeln zugleich etwaige Pflichten der Mitglieder gegenüber Spreadbox. Die Anmeldung bedarf der uneingeschränkten Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Form. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht seitens Spreadbox nicht. Eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch Spreadbox bedarf nicht der Begründung.
Mindestalter und Geschäftsfähigkeit: Das Mindestalter für die Nutzung dieser Seite beträgt 18 Jahre (Volljährigkeit). Die Nutzung ist ausschließlich natürlichen Personen, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind, erlaubt. Eine wirksame Vertretung ist insofern nicht möglich. Außerdem ist die Nutzung durch juristische Personen und gewerbliche Betriebe erlaubt.
Das Mitglied erhält mit der Registrierung in Spreadbox automatisch Zugang (als Käufer) zum MP3-Downloadshop PotatoSystem, welcher ebenfalls von der 4FO AG betrieben wird (bitte beachten Sie auch die AGBs des PotatoSystems, unter www.PotatoSystem.com).

Inhalt

1. Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge zwischen der Spreadbox und dem Mitglied liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mitglieds sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen Spreadbox und dem Mitglied ausdrücklich vereinbart. Gegenbestätigungen des Mitglieds unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Grundlage eines Vertrages sind immer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der 4FO AG, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Mitglieder mit Vertragsabschluss (Registrierung/Anmeldung) bei uns anerkannt und bestätigt wird.
In der Regel werden Änderungen der AGB durch E-Mail bekannt gegeben. Dies entbindet das Mitglied jedoch nicht davon, sich über die Aktualität der AGB selbst auf dem Laufenden zu halten. Widerspricht das Mitglied nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB bzw. nach Erhalt der E-Mail mit der Bekanntgabe der Änderung der AGB, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein nochmaliger und ausdrücklicher Hinweis auf die Frist und deren rechtlicher Bedeutung erfolgt nochmals in der E-Mail, die die Änderungen der AGB enthält. Werden die AGB nicht anerkannt oder deren Änderung widersprochen, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande bzw. der bisherige Nutzungsvertrag wird unwirksam, da der Widerspruch als sofortige Kündigung gilt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Änderungen derselben sind im Internet jederzeit unter www.spreadbox.net/agb abrufbar und können ausgedruckt werden.
Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so kann das Mitglied seine Zustimmung zu diesen AGB und damit zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Die Widerrufserklärung ist an die im Impressum hinterlegte Adresse oder auch per E-Mail an spreadbox@4fo.de zu richten. Zur Fristwahrung genügt es, wenn das Mitglied den Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an abgegebene Zustimmungserklärungen zu diesen AGB gebunden.

2. Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  • Nutzer: jede natürliche Person, welche über Spreadbox auf die Website eines teilnehmenden Shops freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang oder Täuschung z.B. durch ein Mitglied von Spreadbox, gelangt. Nutzer können auch Mitglieder sein.

  • Werber: Ist ein Mitglied oder Spreadbox selbst. Jedes Mitglied wurde durch seinen Werber über einen Hyperlink dazu veranlasst bei Spreadbox Mitglied zu werden. Jedes Mitglied hat somit genau einen Werber.

  • Account: ist der nach der Registrierung durch das Mitglied gemäß dessen vollständiger und inhaltlich zutreffender Angabe der Registrierungsdaten erlangte rechtmäßige Zugang zur Spreadbox Plattform.

  • Direkte Community: Jedes Mitglied gehört genau einer direkten Community an. Die direkte Community eines Werbers bilden die Mitglieder, die der Werber veranlasst hat Mitglied zu werden.

  • Indirekte Community: Ein Werber kann zusätzlich zu seiner direkten Community (1. Stufe) eine indirekte Community haben. Haben die Mitglieder der direkten Community (1. Stufe) des Werbers ebenfalls eine direkte Community, so gehören deren Mitglieder zur indirekten Community (2. Stufe) des Werbers. Haben die Mitglieder der indirekten Community (2. Stufe) ebenfalls eine direkte Community, so gehören deren Mitglieder ebenfalls zur indirekten Community (3. Stufe) des Werbers.

  • Hyperlink: ist ein über die Plattform zur Nutzung durch die Mitglieder und anderer Nutzer bereitgestellter Verweis auf die Website eines teilnehmenden Shops oder auf die Website von Spreadbox, der vom Mitglied auch in ausschließlich dieser unveränderten Form verwendet wird.

  • Widget: Ein Widget ist eine von Spreadbox bereitgestellte Teilwebseite, die auf den Websites der Mitglieder an einer beliebigen Stelle unverändert eingebunden werden kann. Das Widget beinhaltet Banner der Online-Shops und ein oder mehrere Hyperlinks.

  • Affiliate-Programm: Ein Affiliate-Programm eines teilnehmenden Online-Shops ist entweder ein Pay-Per-Sale Affiliate-Programm, ein Pay-Per-Lead Affiliate-Programm oder eine Kombination aus beiden Affiliate-Programmen.

  • Gültiger Sale: Ein Sale ist gültig, wenn ein Mitglied oder ein Nutzer freiwillig und bewusst auf einen Hyperlink auf der Plattform Spreadbox klickt, dadurch auf die verlinkte Website eines teilnehmenden Online-Shops gelangt und anschließend auf der Website des Shops freiwillig und bewusst eine entgeltpflichtige Ware erwirbt oder eine entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch nimmt.

  • Gültiger Lead: Ein Lead ist gültig, wenn ein Mitglied oder ein Nutzer freiwillig und bewusst auf einen Hyperlink auf der Plattform Spreadbox klickt, dadurch auf die verlinkte Website eines teilnehmenden Online-Shops gelangt und anschließend eine bestimmte definierte Aktion (qualifizierte Aktion) ausführt.

  • Pay-Per-Sale (prozentuale Vergütung pro gültigem Sale): Mittels eines durch ein Mitglied vermittelten Hyperlinks mittelbar über Spreadbox durch die Vermittlung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen des Shops entstandener Anspruch auf Gutschrift einer Vergütung.

  • Pay-Per-Lead (Fixbetrag pro gültigem Lead): Mittels eines durch ein Mitglied vermittelten Hyperlinks mittelbar über Spreadbox durch die Vermittlung eines Leads (Durchführung einer bestimmten definierten Aktion durch einen Nutzer auf der Website des Shops) entstandener Anspruch auf Gutschrift einer Vergütung.

  • Websites (des Mitglieds): Websites sind die in deutscher oder englischer Sprache verfasste Internet-Angebote des Mitglieds, auf denen das Mitglied (Spreadbox) Hyperlinks bzw. Widgets veröffentlicht. Diese Geschäftsbedingungen regeln Einschränkungen bezüglich der Inhalte der Websites. Das Mitglied benötigt zur Teilnahme nicht zwingend eine Website.

3. Beziehung zu Dritten (Vertragspartner)

Die rechtliche Beziehung kommt zwischen dem Nutzer (bzw. Mitglied) und Dritten (z.B. Online-Shops) zustande. Ein Einbezug von Spreadbox in diese Beziehung liegt nicht vor.

3.1 Beziehung zu Partnerunternehmen

Auf Spreadbox können Waren und Dienstleistungen von Dritten angeboten und/oder zugänglich gemacht werden. Schilderungen, die diese Waren und Dienstleistungen betreffen werden durch die Richtlinien und Regelungen dieser dritten Parteien geregelt. Spreadbox ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Geschäfte oder Beziehungen zwischen Nutzern bzw. Mitgliedern und Dritten.
Spreadbox weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Verträge unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen werden und Spreadbox somit nicht als Partei oder in sonstiger Weise an dem Vertrag beteiligt ist. Insoweit übernimmt Spreadbox auch keine Verantwortung, weder rechtlicher noch sonstiger Art und Weise, für die von dem Dritten genutzten AGB. Der Nutzer hat sich in eigenem Interesse vor dem Vertragsschluss über diese zu informieren.

3.2 Beziehung zu Werbekunden

Die Beziehung zwischen Nutzern und Online-Shops, Werbekunden oder anderen dritten Parteien, die auf Spreadbox angezeigt werden, oder durch diese verlinkt sind, einschließlich Zahlungen für Waren, deren Lieferung und anderen Leistungen, Teilnahme an Werbeaktionen, Preisnachlässe oder Wettbewerbe und alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Haftbarkeiten oder Vertretungen, die mit diesen Aktionen im Zusammenhang stehen, entstehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Online-Shops, Werbekunden oder dritten Parteien.
Der Nutzer bestätigt, dass Spreadbox keines dieser Produkte, Angebote oder Leistungen, die von dritten Parteien auf oder durch diese Website angeboten wird, gutheißt, empfiehlt, sich dafür verbürgt oder dafür haftet. Der Nutzer bekräftigt, dass es Spreadbox von allen Forderungen, Ansprüchen und der Haftung, für solche Geschäfte, die von dritten Parteien auf der Website oder anderen Leistungen angeboten wird, befreit.

4. Anmeldung zur Spreadbox Plattform

Mit der Anmeldung zum Erhalt eines Accounts hat das Mitglied diese vorliegenden Teilnahmebedingungen anzuerkennen.

4.1 Erforderliche Daten

Für die Anmeldung sind seitens des Mitglieds folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, Alter, Wohnanschrift, gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Name, Vorname, Alter, Wohnanschrift, und Telefonnummer müssen erst bei der ersten Auszahlung angegeben werden. Firmen müssen weitere Angaben machen.

4.2 Vollständigkeit und Richtigkeit

Das Mitglied ist Spreadbox gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Das Mitglied ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Jedes Mitglied kann lediglich über ein Konto verfügen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die Daten seines Mitgliedskontos mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. Spreadbox ist berechtigt ein Benutzerkonto zu löschen, wenn eine E-Mail-Adresse sich als ungültig herausstellt oder ein anderes Konto des gleichen Mitglieds existiert.

4.3 Nachrichten von Spreadbox

Das Mitglied willigt ein, dass es von Spreadbox Nachrichten mit Informationen über die Verwaltung der Seite, Änderungen im Service sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erhält.

4.4 Datenweitergabe an Behörden

Darüber hinaus willigt das Mitglied ein, dass Spreadbox Auskünfte über seine Daten an Behörden und zuständige Personen geben darf, soweit dies aus rechtlichen oder steuerlichen Gründen notwendig und geboten ist.

4.5 Urheberrechte, etc.

Von jedem Mitglied sind die Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalte zu wahren, die auf der Spreadbox-Seite abgelegt sind. Dies gilt insbesondere für deren Nutzung und Vervielfältigung, gleichgültig durch welches Verfahren und in welcher Absicht.

5. Angebot und Vertragsschluss

Die Beziehung zwischen dem Mitglied und der 4FO AG definiert sich allein aus dem Nutzungsvertrag.

5.1 Ausschließlichkeit des Nutzungsvertrages

Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages ist das Mitglied Teil der Spreadbox-Community. Zwischen dem einzelnen Mitglied und der 4FO AG besteht grundsätzlich nur ein Nutzungsvertrag. Eine weitergehende Rechtsverbindung zwischen dem einzelnen Mitglied und der 4FO AG besteht nicht, insbesondere entsteht durch das Zustandekommen des Nutzungsvertrages kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Es besteht durch den wirksamen Nutzungsvertrag keine Verpflichtung des Mitglieds im Internet zu surfen, neue Mitglieder zu werben oder an den von der Spreadbox angebotenen Leistungen zu partizipieren.

5.2 Angebot anderer Leistungen oder Ähnlichem

Spreadbox hat weder gegenüber einem einzelnen Mitglied noch den Mitgliedern als Gemeinschaft die Verpflichtung, bestimmte oder auch nur andere Leistungen, Werbeaktionen oder sonstiges anzubieten.

5.3 Keine Vertretung gegenüber Behörden, etc.

Jedes Mitglied hat selbst und eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Angaben, Zahlungen und Ähnliches an Behörden und sonstige Adressaten erfolgen, da es der Spreadbox insofern an einer Ermächtigung mangelt und eine solche auch nicht gewollt ist. Ausgenommen hiervon ist die Ermächtigung an Spreadbox, Steuern von Zahlungen an Mitglieder einzubehalten, um gemäß der Steuerregelungen im jeweiligen Land zu handeln. In einem solchen Fall wird das Mitglied von Spreadbox entsprechend über seine E-Mail-Adresse informiert.

6. Leistungsbestimmungsrecht / Leistungserbringung / Haftung

6.1 Weiterentwicklung

Die 4FO AG ist berechtigt die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen.

6.2 Übertragung

Die 4FO AG ist auch berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbstständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

6.3 Funktionsfähigkeit

Die Nutzung der von der 4FO AG bereitgestellten Plattform in Ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen Nutzer und Mitglied.

6.4 Haftung

Spreadbox haftet für Schäden des Nutzers und Mitglieds nur, wenn der Schadenseintritt unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Spreadbox, eines seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist. Eine weiterreichende Haftung seitens Spreadbox besteht nur, soweit diese gesetzlich normiert und nicht abgedungen werden kann. Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend bei den über Spreadbox zustande gekommenen Verträgen zwischen den Nutzern bzw. Mitglied und Dritten (Vertragspartner).

6.5. Begrenzung der Schadens- und Haftungshöhe

Die Schadens- und damit die Haftungshöhe ist begrenzt auf die vor Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Ein Schadensersatz für mittelbare Schäden, hierzu zählt im Besonderen entgangener Gewinn, Geschäftswert und Daten, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn die Spreadbox zuvor über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintrittes in Kenntnis gesetzt worden ist.

6.6. Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte

Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte sind unmittelbar gegenüber dem Dritten (Vertragspartner) und nicht Spreadbox geltend zu machen, da Spreadbox insoweit nicht Vertragspartner ist. Dies schließt die Mängelgewährleistung, Zusicherung der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit und Gewähr gegen Rechtsverletzungen gegenüber Spreadbox aus.

7. Vergütung

7.1 Pay-Per-Lead und Pay-Per-Sale

Spreadbox ermöglicht den angemeldeten Mitgliedern die Teilnahme an Pay-Per-Lead und Pay-Per-Sale Affiliate-Programmen bzw. einer Kombination aus beiden der vorgenannten Programmarten bei eigenen Einkäufen bei teilnehmenden Online-Shops. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für das Mitglied nur bei unter seinem Account erzeugten gültigen Leads oder gültigen Sales gemäß den Bedingungen des jeweiligen teilnehmenden Online-Shops und dieser Geschäftsbedingungen.

7.2 Vergütungen aus der direkten und indirekten Spreadbox Community

Erhalten die Mitglieder der direkten Community eines Mitgliedes eine Vergütung, so erhält dieses Mitglied eine zusätzliche Vergütung. Die Höhe der zusätzlichen Vergütung beträgt derzeit 40% der Vergütung, die die direkte Community bei eigenen Einkäufen über Spreadbox erhält.
Erhalten die Mitglieder der indirekten Community eines Mitgliedes eine Vergütung, so erhält dieses Mitglied eine zusätzliche Vergütung. Die Höhe der zusätzlichen Vergütung beträgt derzeit 10% der Vergütung, die die indirekte Community bei eigenen Einkäufen über Spreadbox erhält.
Es ist Spreadbox erlaubt, die Höhe der Vergütung jederzeit zu verändern.

7.3 Gültigkeit

Für die Vergütung des Mitglieds bei Pay-Per-Lead Affiliate-Programmen, Pay-Per-Sale Affiliate-Programmen oder einer Kombination mit den vorgenannten Programmarten gelten zunächst die Ausführungen unter Ziff. 7.1 und 7.2 entsprechend. Alle Leads oder Sales werden nach Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Affiliate-Programmes (des jeweiligen Shops) gutgeschrieben. Die Gutschrift auf dem Account des Mitglieds stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, alle Bedingungen des jeweiligen Affiliate-Programms seien erfüllt oder bei den erfassten Leads oder Sales handele es sich um gültige Leads oder gültige Sales. Bei Pay-Per-Sale Affiliate-Programmen mit prozentualer Vergütung wird diese nach dem Nettoverkaufswert der Ware oder Dienstleistung (exklusive der Nebenleistungen und der Mehrwertsteuer) berechnet.

8. Zahlungsweise

8.1 Information, Rückgabefristen, Auszahlungungsmodi und Limits

Spreadbox informiert das Mitglied zeitnah über eine erworbene Gutschrift per E-Mail. Für einen Zeitraum von 8 Wochen ist der Betrag der Gutschrift aber nur vorgemerkt. Erst nach Ablauf der gesetzlichen Rückgabefristen wird der Betrag endgültig dem Account/Konto gutgeschrieben. Darüber hinaus kann das Mitglied sein aktuelles Guthaben jederzeit online einsehen. Eine automatische Auszahlung wird nicht angeboten. Ab einem endgültig gutgeschriebenen Guthaben von 20 Euro brutto, kann der Nutzer eine Auszahlung auf sein Bankkonto anstoßen. Dies kann maximal einmal pro Monat erfolgen. Bei ausländischen Mitgliedern erfolgt die Auszahlung kostenfrei über Paypal oder Moneybookers. Wünscht ein Mitglied die Auszahlung auf ein ausländisches Bankkonto, so sind vom Mitglied die Kosten zu tragen. Für jede Auszahlung erstellt Spreadbox eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Das Nutzer-Guthaben auf dem Konto wird nicht verzinst. Bei einem Auszahlungswunsch unter 20 Euro brutto fallen 2 Euro Bearbeitungsgebühren an.
Die Auszahlung ist grundsätzlich erst 8 Wochen nach Eingang der Provisionszahlung durch den Shopbetreiber möglich.

8.2 Vorbehalt

Die Auszahlung der Vergütung erfolgt ggf. ohne abschließende Prüfung durch Spreadbox dahingehend, ob den Gutschriften auf Account des Mitglieds gültige Leads oder gültige Sales gemäß den Bedingungen des Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen zu Grunde lagen. Soweit der Generierung eines Leads oder Sales eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen die Bedingungen des Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen zu Grunde lag oder aus anderen Gründen nach Prüfung ein gültiger Lead oder Sale gemäß diesen Geschäftsbedingungen nicht festgestellt werden kann, ist Spreadbox berechtigt, das Konto des Mitglieds binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. Spreadbox bleibt auch nach dieser Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn Spreadbox nachweist, dass der Auszahlung an das Mitglied kein, durch einen gültigen Lead oder Sale begründeter, Vergütungsanspruch zu Grunde lag.

9. Pflichten des Mitglieds

9.1 Hyperlinks und Widgets

Die zur Teilnahme an einem Affiliate-Programm erforderlichen Hyperlinks stellt Spreadbox dem Mitglied zur Nutzung und Verbreitung bereit. Neben den Hyperlinks stellt Spreadbox Widgets bereit, die neben den Hyperlinks die von den Online-Shops bereitgestellten Banner enthalten.
Das Mitglied darf die von Spreadbox bereitgestellen Hyperlinks und Widgets nur über den zur Verfügung gestellten HTML-Code in unveränderter Form nutzen. Die Nutzung der Banner außerhalb der Widgets ist nicht zulässig. Die Nutzung dieser Hyperlinks und Widgets ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Affiliate-Programm zulässig.

9.2 Namen, geschützte Marken- und Warenzeichen sowie Logos

Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der 4FO AG oder Logos von Spreadbox oder eines Dritten – insbesondere der teilnehmenden Online-Shops – ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Mitglied die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt.
Das Mitglied verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.

9.3 E-Mails

Die Versendung von E-Mails mit Werbung für Spreadbox ist dem Mitglied nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (insbes. § 7 Abs.1 – 3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung (z.B. Urteil des BGH vom 11.3.2004, Az. I ZR 81/01) gestattet.

9.4 Websites

Das Mitglied ist bei der Verwendung der Widgets verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, § 6 TDG. Das Mitglied verpflichtet sich, seine Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Website des Mitglieds und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Affiliate-Programmen von Spreadbox nicht zulässig. Die Gestaltung der Website darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von Spreadbox oder der Online-Shops zu beeinträchtigen.
Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn das Mitglied durch einen Link von seiner Website auf Seiten von Dritten verweist.
Das Mitglied kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seiner Website die von Spreadbox bereitgestellten Hyperlinks oder Widgets setzen. Spreadbox kann jedoch vom Mitglied die Änderung der Platzierung des Hyperlinks bzw. Widgets verlangen, wenn diese geeignet ist den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von Spreadbox oder den teilnehmenden Online-Shops zu beeinträchtigen.

10. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

10.1 Dauer

Der Account des Mitglieds für Spreadbox wird unbefristet erteilt.

10.2 Kündigung und Fristen

Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung kann mit dem, auf Spreadbox von jeder Seite aus erreichbaren, Kontaktformular oder per E-Mail vorgenommen werden. Bei der Kündigung ist die, auf Spreadbox registrierte, E-Mail-Adresse des Mitglieds anzugeben.
Spreadbox kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gegenüber dem Mitglied kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die vom Mitglied an Spreadbox mitgeteilte E-Mail-Adresse. Spreadbox behält sich vor bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.
Des weiteren ist Spreadbox berechtigt, den Account des Mitglieds zu kündigen und dem Mitglied hiervon per E-Mail Mitteilung zu geben, wenn das Mitglied in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht an einem Affiliate-Programm teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat.

10.3 Kündigungsgründe, wichtiger Grund

Eine Kündigung durch Spreadbox kann insbesondere dann erfolgen, wenn das Mitglied fortwährend oder in eklatanter Weise gegen die, dem Vertrag mit Spreadbox zugrunde liegenden, AGB handelt oder sich entgegen dieser verhält.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für Spreadbox unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Spreadbox und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere folgenden Ereignisse:

  • Das Mitglied besitzt bereits ein anderes Konto bei Spreadbox.

  • Das Mitglied hat falsche Kontaktdaten, im Besonderen eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder Kontodaten, angegeben.

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied.

  • Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 3., 4. und 9. dieser AGB.

  • Der Ruf der auf Spreadbox angebotenen Leistungen wird durch die Präsenz des Mitglieds erheblich beeinträchtigt.

  • Von Spreadbox zur Verfügung gestellte Leistungen werden von dem Mitglied missbraucht.

  • Das Mitglied zeigt ein Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern oder Nutzern von Spreadbox, das dem Nutzungsvertrag oder den gesetzlichen Vorschriften oder den Rechten Dritter oder den hier festgelegten ethischen Grundsätzen (Verhaltenskodex) zuwider läuft.

10.4 Folgen bei Kündigung

Eine Kündigung hat zur Folge, dass die vorhandenen Empfehlungen verfallen und das Mitglied seine direkte sowie indirekte Community verliert. Nur das zum Zeitpunkt der Kündigung bestätigte Guthaben wird in Höhe des aktuellen Wertes ausgezahlt. Die Einstellungen des Mitglieds werden gelöscht. Ein Wiederaufleben ehemals vorhandener Empfehlungen und der direkten und indirekten Community nach erneuter Anmeldung als Mitglied erfolgt nicht. Empfehlungen nach Kündigung führen nicht mehr zu Prämien u.ä..

10.5 Hyperlinks und Widgets

Das Mitglied ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche von Spreadbox zur Verfügung gestellten Hyperlinks und Widgets von allen Websites zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung werden keinerlei Vergütungen mehr gezahlt, auch wenn das Mitglied die jeweiligen Hyperlinks bzw. Widgets noch nutzt.

11. Schadenersatz

Spreadbox haftet nur soweit Spreadbox bzw. ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs.
Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Spreadbox.

12. Datenschutz

12.1 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten des Mitglieds werden von Spreadbox ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail, Bankverbindung, Websites des Mitglieds, auf denen Widgets platziert wurden, und das betroffene Widget. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dem Mitglied ist bekannt, dass der Online-Shop im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend den Erfordernissen die URLs der Websites des Mitglieds, auf denen sich Widgets mit Bannern des Online-Shops befinden, auf Anfrage mitgeteilt bekommen kann.

12.2 Behandlung persönlicher Daten

Die persönlichen Daten des Nutzers werden von Spreadbox gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.

12.3 Nutzungs- und Abrechnungsdaten

Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Mitglied die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder erbrachte Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).

13. Änderungsvorbehalt

13.1 Änderung dieser AGB

Beabsichtigt Spreadbox die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird Spreadbox dies dem Mitglied mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht form- oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen 2 Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch des Mitglieds ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei Spreadbox eingeht. Spreadbox wird dem Mitglied auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.

13.2 Änderung der Affiliate-Programme

Die Vergütung bei allen Affiliate-Programmen steht unter dem Vorbehalt der Änderung. Spreadbox kann bei allen Affiliate-Programmen der Online-Shops nach seinem freien Ermessen die Vergütung ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Plattform zu dem jeweiligen Affiliate-Programm. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Plattform zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam.

13.3 Änderung der zusätzlichen Vergütungen

Es ist Spreadbox erlaubt, jederzeit die Höhe der zusätzlichen Vergütungen zu verändern, die ein Mitglied erhält, wenn die Mitglieder dessen direkter oder indirekter Community eine Vergütung erhalten.

14. Gerichtsstand, Rechtswahl und salvatorische Klausel

14.1 Gerichtsstand

Ist das Mitglied Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Ilmenau als Gerichtsstand vereinbart. Jede Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Erfüllungsort ist stets Ilmenau.

14.2 Deutsches Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

14.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Abweichungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen, ebenso wie die Abbedingung des Schriftformerfordernisses, der Schriftform.